„Darf kein Filter für genehme Gesinnungen sein“: Kulturstaatsminister Weimer mahnt öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Meinungsvielfalt

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemahnt, die Breite der gesellschaftlichen Stimmen abzubilden. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Echoraum der Beliebigkeit und auch kein Filter für genehme Gesinnungen sein“, sagte Weimer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten auch gerade jene Stimmen abbilden, die Redaktionen unbequem erscheinen mögen.

Weimer verwies ausdrücklich auch auf die USA: „Wenn eine US-Late-Night-Show wie Jimmy Kimmel wegen politischer Kritik abgesetzt werden kann, dann sehen wir, wie fragil Meinungsfreiheit werden kann – und wie gefährlich es ist, wenn Medien sich von öffentlichem oder politischem Druck formen lassen.“

Auslöser der Debatte in Deutschland ist die Entscheidung des NDR, der als konservativ geltenden Journalistin Julia Ruhs die Moderation einer Sendung zu entziehen. Dies war auch von den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Markus Söder (CSU, Bayern) kritisiert worden. In den USA setzte der TV-Sender ABC die Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ ab, was von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßt wurde. Trump hatte zuvor die „New York Times“ mit einer Milliardenklage überzogen und fordert die Absetzung weiterer Sendungen, die Kritik an ihm äußern.

Glaubwürdigkeit und Akzeptanz entstünden nur durch Vielfalt, sagte Weimer. „Zudem braucht es eine engere Zusammenarbeit des ÖRR mit den privaten Sendern und Verlagen: Beide tragen gemeinsam Verantwortung für Meinungsfreiheit, Ausgewogenheit und den demokratischen Diskurs in unserem Land.“ Angesichts der Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fügte er hinzu: „Nur wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, wird der beitragsfinanzierte Rundfunk auch in Zukunft Bestand haben.“

Weimer für Zerschlagung von Google

Die Meinungsfreiheit sieht Weimer auch noch in anderer Hinsicht bedroht: Durch Google. Der Kulturstaatsminister fordert die Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns. In einem Interview mit dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte der Staatsminister. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr.“

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle, sagte Weimer. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte er. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab, und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“

Weimer forderte dabei auch, Google im Steuerrecht schärfer zu behandeln. Mit Blick auf den Google-Konzern sagte er: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück.“ Dies sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, sagte Weimer. In der irischen Hauptstadt Dublin hat Google wegen der niedrigen Steuersätze seinen Europa-Hauptsitz.

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Trump hatte gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben. (Reuters/AFP)